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    Ausgabe 36

    Was ist für Sie wichtig? Diese Verordnung hat den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten als Ziel und enthält Vorschriften zum freien Verkehr solcher Daten.

    Die erste Frage lautet: Beschäftige ich mehr als 250 Mitarbeiter? Wenn ja, dann sind umfangreichere Maßnahmen zu setzen (Dokumentationspflichten).

    Wenn nein – Sie beschäftigen unter 250 Mitarbeiter – sind einige wichtige Regeln zu beachten. Es sind dies vor allem:

    • Schutzmaßnahmen, dass Zugang zu personenbezogenen Daten nicht von außen und im Unternehmen von Unbefugten möglich ist
    • Maßnahmen, damit Daten auf Verlangen der natürlichen Person gelöscht werden (können)
    • Datenschutz im Personalwesen (Bewerbungen, Mitarbeiterdaten, Lohnverrechnungsdaten, Beurteilungen usw.)

    Wichtig: Sie dürfen diese elektronischen Daten dann verarbeiten und verwenden, wenn die Person einwilligt, Sie mit dieser Verarbeitung einen Vertrag erfüllen, eine rechtliche Verpflichtung besteht, lebenswichtige Interessen der betroffenen Person geschützt werden, natürlich bei öffentlichem Interesse und wenn ein überwiegendes Interesse der Verarbeitenden besteht. Wichtig im Geschäftsleben: die Einwilligung (eventuell Aufnahme in die allgemeinen Geschäftsbedingungen) und die Vertragserfüllung. Sie können keinen Vertrag erfüllen, wenn Sie nicht die Daten ihres Kunden speichern und verarbeiten.

    Nicht verarbeiten dürfen Sie folgende Daten: Rasse, ethnische Herkunft, politische, religiöse oder weltanschauliche Meinungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, genetische oder biometrische Daten zur Identifikation, sexuelle Orientierung und Gesundheitsdaten. Diese Daten zu verarbeiten benötigt eine ausdrückliche Einwilligung.

    Sanktionen: wie immer ordentliche Strafdrohungen (bis zu 4 % des Jahresumsatzes und bis zu 20 Millionen), Schadenersatzansprüche der Betroffenen!

    Verfassungsrechtliche Diskrimierungsverbote sind in aller Munde. Vereinbarungen, die Männer oder Frauen geschlechtsspezifisch begünstigen oder benachteiligen, stehen auf dem Prüfstand. Eine geschlechtsspezifische Ungleichbehandlung, die nicht ausnahmsweise eine tragfähige Rechtfertigung hat, ist verboten.

    Gesellschaftsverträge können davon betroffen sein. Liegt eine Diskriminierung vor, ist die Folge, dass das Rechtsgeschäft nichtig ist.

    Eine inakzeptable Bestimmung könnte zum Beispiel sein, dass eine Übertragung von Geschäftsanteilen im Todesfall an den erstgeborenen Sohn stattfinden soll. Oder dass ein Erbe nur bei Eingehen einer „standesgemäßen“ Ehe erbt. Solche Regelungen liegen im Spannungsfeld des Grundrechts Diskriminierungsverbot und des Grundrechts Privatautonomie.

    Tipp: Sehen Sie Ihre Gesellschaftsverträge und Ihr Testament durch!

    Im November 2017 wurde vom Nationalrat eine Annäherung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen von Arbeitern und Angestellten beschlossen. Es geht um zwei Bereiche: Kündigungsbestimmungen und Entgeltfortzahlung.

    Beide Themen laufen den kommunizierten Zielen der Politik, die Lohnnebenkosten zu senken, entgegen.

    Die Kündigungsbestimmungen für Arbeiter wurden denen der Angestellten angepasst. Rechtswirksam wird diese Bestimmung für Kündigungen, die nach dem 31. 12. 2020 ausgesprochen werden. Ausnahmen gibt es bei Kollek­tivverträgen für Saisonbetriebe (Tourismus, Bau- und Baunebengewerbe).

    Beachten Sie bei Ihren Kalkulationen, dass die längeren Kündigungszeiten und -fristen zu höheren Nichtleistungslöhnen (im Falle von Dienstfreistellungen) führen.

    Bei der Entgeltfortzahlung wird das System der Angestellten auch für die Arbeiter angewendet. Es geht um Entgeltfortzahlung im Krankheits- oder im Unglücksfall. Ab 1. 7. 2018 gelten folgende Regelungen:

    • im ersten Arbeitsjahr 6 Wochen 100 %, 4 Wochen 50 %
    • vom zweiten bis zum 15. Arbeitsjahr 8 Wochen 100 %, vier Wochen 50 %
    • vom 16. bis zum 25. Arbeitsjahr 10 Wochen 100 %, vier Wochen 50 %
    • darüber zwölf Wochen 100 % und vier Wochen 50 %

    Neu ist auch, dass die Wiedererkrankungsregelung etwas geändert wurde. Innerhalb eines Jahres ist der Fortzahlungsanspruch quasi mit „ein Mal“ gedeckelt, mit Beginn des nächsten Arbeitsjahres entsteht der Anspruch erneut (auch bei Erkrankungen, die über das Arbeitsjahr hinausgehen).

    Ferner wird neu geregelt, dass im Falle einer einvernehmlichen Lösung des Dienstverhältnisses der Entgeltanspruch über das Dienstverhältnisende hin­aus bestehen bleibt.

    Tipp: Sehen Sie sich Ihre Kalkulationsunterlagen insbesondere bei den Annahmen zu Dienstverhinderung und Nichtleistungszeiten durch. Die Änderungen können zu einer empfindlichen Erhöhung ihrer Selbstkosten führen.

    Bei speziellen Fragen stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung!

    Am 15. Februar laufen viele Fristen ab, unter anderem (erstmalig) die Frist für die Übersendung des Registrierkassen-Jahresbelegs. Dieser Beleg ist unabhängig davon, ob Sie Einnahmen/Ausgaben-Rechner oder Bilanzierer sind, ob Sie mit dem Kalenderjahr bilanzieren oder ein Wirtschaftsjahr haben, elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln.

    Bei Fragen wenden Sie sich an Ihren Betreuer.

    Immer wieder ein Thema, das den Obersten Gerichtshof beschäftigt. Ein Erkenntnis vom 26. 9. 2017 lässt die wichtigsten Aspekte
    erkennen:

    1. Der Geschäftsführer darf ab dem Zeitpunkt der materiellen Zahlungsunfähigkeit nicht mehr zahlen (die 60 Tage-Regel gilt als Frist für die Konkursanmeldung nach Eintritt der materiellen Zahlungsunfähigkeit/der allfälligen Überschuldung).
    2. Ausgenommen hiervon sind Zahlungen, die der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters entsprechen (z.B. an Aus- oder Absonderungsberechtigte, Zahlungen zur Unternehmensfortführung in Erfüllung zweckmäßiger Zug-um-Zug-Geschäfte, Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung).
    3. Der Geschäftsführer hat ein Zahlungsverweigerungsrecht, wenn und solange die Zahlung gegenüber dem Leistungsempfän­ger (Zahlungsempfänger) anfechtbar ist.

    Ziel ist, das Gesellschaftsvermögen nicht zu schmälern und alle Gläubiger gleich zu behandeln. Ein Kunde geht in Konkurs, und Sie haben offene Forderungen. Wenn Sie damit ein Betroffener einer Insolvenz sind, so haben nicht Sie das Recht auf Rückforderung dieser Zahlungen, sondern die Gesellschaft (vertreten durch den Insolvenzverwalter).

    Eine fristgerechte Anmeldung ihrer Forderungen bei Gericht zur Sicherung der Quote ist notwendig, unterstützend kann allfällig eine Sachverhaltsdarstellung an den Insolvenz­verwalter über unzulässige Zahlungen oder tatsächlichen Zeitpunkt der materiellen Zahlungsunfähigkeit sein.

    Gesellschaften und andere Rechtsträger werden „gläsern“. Bis zum 1. 6. 2018 sind alle wesentlich beteiligten (über 25 % Beteiligung) oder auf sonstigem Weg kontrollierenden natürlichen Personen in dieses Register einzutragen. Privatstiftungen müssen in dieses Register ihre Begünstigten eintragen. Dieses Register ist nur beschränkt öffentlich.

    Nicht einzutragen sind jene Gesellschaften, bei denen bereits eine Eintragung der natürlichen Person im Firmenbuch besteht. Dies ist bei GmbH’s der Normalfall, im Firmenbuch ist ersichtlich, wer die Geschäftsanteile hält. Bei Konzernen oder ausländischen Besitzgesellschaften kann sich allerdings eine Eintragungspflicht ergeben.

    Wenn kein wirtschaftlicher Eigentümer zu ermitteln ist, wird der Geschäftsleiter in dieses Register eingetragen.

    Die Leitungsorgane haben zu melden, Änderungen sind innerhalb von vier Wochen bekanntzugeben, einmal jährlich ist durch die Geschäftsleitung zu überprüfen, ob die wirtschaftlichen Eigentümer korrekt gemeldet sind. Einsichtsrechte haben die Banken, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Notare, Immobilienmakler, Unternehmensberater und Versicherungsvermittler.

    Sanktionen: Strafen bis zu 200.000 Euro.

     

     
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